Aufruf zum Schülerstreik - doch wer steckt dahinter?
Von Peter Ulrich Meyer
Ein bundesweites Bündnis ruft für morgen Vormittag zu einem Schülerstreik für bessere Unterrichtsbedingungen auf - auch in Hamburg. Um 10 Uhr wollen die Schüler auf dem Hachmannplatz am Hauptbahnhof für kleinere Klassen, kostenlose Bildung sowie die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und des Abiturs nach zwölf Jahren demonstrieren. Mit Plakaten und Flyern hat das Bündnis direkt an den Schulen massiv geworben, obwohl Schüler nicht während der Unterrichtszeit demonstrieren dürfen. Doch wer steckt eigentlich hinter der Aktion?
Wer die Telefonnummer des "Bildungsstreikkommitees" wählt, die im Internet angegeben ist, landet beim Landesverband der Partei "Die Linke". Martin Wittmaack, Sprecher der Linken, erklärt, dass der Landesverband nicht zu den Organisatoren der Demonstration gehöre, aber die Anfrage weiterleiten wolle. "Wir sind eine Gruppe von Schülern, Studenten und Azubis, die sich seit einem halben Jahr treffen", sagt Arne Hitscher (15), Zehntklässler vom Gymnasium Dörpsweg (Eidelstedt). Trotz der Nähe zur Linken sei die Aktion nicht parteipolitisch gebunden. "Wir haben eine Kundgebung mit 1000 Schülern angemeldet. Vielleicht kommen sogar ein paar mehr", sagt der Gymnasiast.
Mit der Schützenhilfe der Schülerkammer kann das Bündnis nicht rechnen. "Wir können den Schulstreik offiziell nicht unterstützen", sagte der Schülerkammer-Vorsitzende Frederic Rupprecht. Ein wesentlicher Grund: "Man kann nicht klar erkennen, von wem die Aktion organisiert wird. Das ist etwas dubios." Inhaltlich hat der Kammer-Vorsitzende kein Problem mit dem Schülerstreik. "Wir schließen uns den Forderungen nach kleineren Klassen, kostenloser Bildung und neuen Unterrichtsformen an", sagt der Schüler.
"Es ist klug und vernünftig, dass die Schülerkammer den Weg des Gesprächs mit der Behörde gehen will, statt zu streiken", sagt Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL). Ein Teil der Forderungen, die das Streikbündnis erhebe, sei in Hamburg "schon in der Umsetzung". Das gelte zum Beispiel für die Verkleinerung der Klassen. "Vielleicht ist auch deswegen der große Druck nicht mehr da", hofft Goetsch.
Die Rechtslage ist eindeutig. "Während der Unterrichtszeit darf ein Schüler das Schulgelände nicht verlassen", sagt Behördensprecherin Annegret Witt-Barthel. Wer dagegen verstoße, begehe eine Schulpflichtverletzung. Nach Informationen des Abendblatts haben einige Schulleitungen die Schüler ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an der Demonstration während der Unterrichtszeit verboten ist.
Walter Scheuerl, Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen" für den Erhalt der Gymnasien warnt Eltern und Schüler vor einer Teilnahme. "Die Initiatoren sind in sozialistischen Studentenorganisationen aktiv", sagt Scheuerl. Außerdem setze sich das Streikbündnis für die Abschaffung der Gymnasien und die Schule für alle ein.
erschienen am 11. November 2008